Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Data Real Estate GbR

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Grundlage der Vertragsbeziehung zwischen dem gewerblichen Kunden und der Data Real Estate GbR

1. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt - soweit nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart - erst mit erfolgreichem Abschluss des Registrierungsvorgangs durch eine Bestätigung des Anbieters gegenüber dem Kunden in Textform oder der Zurverfügungstellung der Leistung zustande.

Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Dem Anbieter steht es frei, jedes Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Nach erfolgreicher Registrierung können alle Informationen des Kunden in seinem Account angepasst werden.

Die Nutzung des Dienstes Homevoice durch Mieter oder sonstige dritte Parteien begründet keine vertraglichen Beziehungen oder vertraglichen Schutzpflichten zum Anbieter. Der Anbieter wird im Verhältnis zu diesen Personen nur als Erfüllungsgehilfe des Kunden tätig.

2. Vertragsdauer

Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragslaufzeit hängt von dem von Ihnen gebuchten Paket ab. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat zum Vertragslaufzeitende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.

3. Leistung des Anbieters

Die Leistung des Anbieters besteht in der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes Homevoice über das Internet auf Servern, die im Einflussbereich des Dienstleisters stehen, auf die der Kunde soweit dies erforderlich ist, Zugriff und Nutzungsrechte erhält. Bei der Nutzung der Software as a Service (SaaS) werden dem Kunden verschiedene Möglichkeit eingeräumt, Inhalte zu implementieren und verschiedene Funktionen zu nutzen.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen ausschließlich nach den bei Vertragsschluss auf der Internetseite des Anbieters beschriebenen Funktionalitäten der Dienstleistung.

Der Anbieter kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten. Während des jeweils angegebenen Testzeitraums ist die Nutzung kostenlos. Wenn der Kunde nach Ablauf des Testzeitraums die Dienstleistungen weiter nutzen möchte, ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages erforderlich.

Anspruch auf die Leistung hat nur der jeweilige Kunde. Eine Überlassung des Accounts an Dritte oder die sonstige Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten durch den Kunden an Dritte ist untersagt und berechtigt den Anbieter auch zur außerordentlichen Kündigung.

4. Pflichten des Kunden

Die Nutzung der Dienstleistung des Anbieters setzt zwingend eine Registrierung voraus.

Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person, seinen Immobilien und den Abrechnungsbestandteilen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten und jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Dienstes oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern.

Der Kunde ist allein zur Einhaltung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich. Er trägt selbst Sorge dafür, seine Unterlagen und Daten soweit erforderlich rechtmäßig zu verwahren und den Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff hierauf zu gewähren.

Voraussetzung für die störungsfreie Nutzung der Dienstleistung ist eine zuverlässige durchgängige Internetverbindung bis zu den Servern des Dienstleisters. Es obliegt dem Kunden diese Verbindung mit Hilfe seines Endgerätes herzustellen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Kontolöschung und Preisanpassung

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig und wird bis zur Kündigung monatlich oder jährlich eingezogen. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Lastschrifteinzug und Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Rechnungsbetrag wird vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt nach erfolgreicher Registrierung sofort. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug

Befindet sich der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des Kunden auf sein Homevoice Konto zu sperren. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen per E-Mail an die von ihm mitgeteilte E-Mail Adresse versendet werden.

Der Anbieter ist berechtigt die vereinbarten Entgelte nach billigem Ermessen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist nur einmal im Kalenderjahr zulässig und muss spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt werden. Sollte die Erhöhung der Entgelte mehr als 5 % betragen, kann der Nutzer binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung diese Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, an welchem die Erhöhung der Entgelte in Kraft treten soll.

6. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und persönliches Recht ein, die vom Dienstleister zur Erbringung seiner Dienstleistungen genutzte Software Homevoice bestimmungsgemäß nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen.

Der Kunde ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Anbieters betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.

Der Kunde darf die Verwaltungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden den Quellcode der Software zu überlassen.

7. Datenschutz

Der Anbieter trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.

Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Dienstanbieters datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Kunden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.

Die Nutzung der Dienstleistung kann es erforderlich machen, dass der Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Hierfür ist der Abschluss eines gesonderten Vertrages zur Auftragsdatenverarbeitung erforderlich. Sollte der Abschluss eines solchen Vertrages erforderlich werden, wird der Kunde, dem Diensteanbieter einen entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zum Abschluss anzubieten.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

8. Gewährleistung und Verfügbarkeiten

Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten des Anbieters gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten, es sei denn der Anbieter hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder haftet aus anderen Gründen unbeschränkt.

Der Anbieter gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die pro Monat 15 Stunden betragen und in der Regel zwischen 22:00 Uhr und 8:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten wird der Diensteanbieter - soweit möglich - im Voraus in Textform mitteilen. In der Regel finden Wartungsarbeiten außerhalb des regulären Wartungsfensters nicht mehr als einmal im Monat statt.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu seinen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.

Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter: Data Real Estate GbR, Am Stadtmuseum 15, 26121 Oldenburg, Tel: +49 441 559 795 46, E-Mail: [email protected], Öffnungszeiten: an Werktagen von 10:00 Uhr - 18:00 Uhr, außer Stamstags.

9. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadenersatzanspruch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot, Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden. Ein Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber Forderungen des Anbieters ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Forderungen möglich.

11. Leistungsänderungen

Der Anbieter passt seine im Internet bereitgestellten Dienste regelmäßig nach eigenem Ermessen an die technologische Entwicklung und Marktbedürfnisse an, um den Einsatzzweck gemäß der Produktbeschreibung zu erfüllen. Dies kann Änderungen der Leistungsinhalte, wie z. B. neue oder geänderte Funktionalitäten, und Anpassungen an neue Technologien mit sich bringen. Die Änderungen werden jedoch nicht zu Einschränkungen der in der Produktbeschreibung genannten Funktionalitäten führen, die für den Kunden mehr als unwesentlich sind. Da diese Änderungen in der Natur der Lösung liegen, kann der Kunde hieraus keine Rechte oder Ansprüche ableiten.Der Anbieter ist auch berechtigt neue Dienste entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann der Anbieter entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Diensteanbieter wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.

12. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Oldenburg in Oldenburg.

13. Salvatorische Klausel und Änderungen der Geschäftsbedingungen

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in der jeweils gesetzlich zugelassenen Form angeboten. Die Zustimmung des Kunden zum Angebot des Anbieters gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter ins seinem Angebot besonders hinweisen. Der Anbieter wird dann die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die zusätzlich eingeführten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen.